Termini

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Präambel

 

Die Parteien sind sich darüber einig, dass Ihrer Vertragsbeziehung in erster Beziehung die Überlassung qualifizierter Arbeitnehmer des Auftragnehmers an den Auftraggeber angestrebt wird. Die nachfolgenden Vorschriften betreffen die Vermittlung von Arbeitnehmern des Auftragnehmers oder Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Auftragnehmer stehen, ohne vorherige Überlassung an den Auftraggeber.

 

§ 2 Pflichten des Auftragnehmers

 

Der Auftragnehmer übernimmt im Rahmen der Personalvermittlung für den Auftraggeber die Suche nach einer/m MitarbeiterIn (nachfolgend auch „BewerberIn” genannt) nach Maßgabe eines schriftlich abzustimmenden Anforderungsprofils. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers als vereinbart.

 

Die Suche umfasst Recherchen im eigenen Datenbestand des Auftragnehmers, in den Stellenanzeigen einschlägiger Zeitschriften und im Internet. Der Auftragnehmer übernimmt die Vorauswahl der BewerberInnen durch die Prüfung der eingegangenen Bewerbungen, durch ein erstes Interview und – soweit möglich – durch die Einholung von Referenzen.
Der Auftragnehmer bereitet den Vorstellungstermin zwischen dem Auftraggeber und den geeigneten BewerberInnen dadurch vor, dass dem Auftraggeber die Bewerbungsunterlagen übersandt, die BewerberInnen informiert sowie die Vorstellungstermine mit den Beteiligten abgestimmt werden. Die Absagen an nicht akzeptierte BewerberInnen werden von dem Auftragnehmer erledigt.
Sämtliches dem Auftragnehmer überlassenes Daten- und Informationsmaterial sowie sonstige Angaben des Auftraggebers werden absolut vertraulich behandelt, ausschließlich nur zu Zwecken der Vermittlungstätigkeit genutzt bzw. gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.
Der Auftragnehmer schuldet keine Rechtsberatung. Auf Wunsch kann jedoch ein arbeitsrechtlich versierter Anwalt vermittelt werden.

 

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

 

Der Auftraggeber setzt den Auftragnehmer über das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses mit der/dem BewerberIn durch Übersendung einer Kopie des beiderseits unterzeichneten Arbeitsvertrages oder, falls noch kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, durch formlose schriftliche Nachricht unverzüglich in Kenntnis.
Der Auftraggeber bewahrt über die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der BewerberInnen strengstes Stillschweigen. Unterlagen über die BewerberInnen, insbesondere Arbeitnehmerprofile, Zeugnisse oder Exposés dürfen weder Dritten zugänglich gemacht noch vervielfältigt werden, sind streng vertraulich zu behandeln und müssen bei einem nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnis unverzüglich an den Bewerber oder an den Auftragnehmer zurückgegeben werden.

 

Der Aufraggeber verpflichtet sich, alle für den Auftrag benötigten Informationen und Daten dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen.
Im Rahmen der Personalvermittlung verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Vorkenntnis eines Bewerbers unverzüglich den Auftragnehmer zu unterrichten. Die Vorkenntnis ist vom Auftraggeber unter Beweisantritt darzulegen. In diesem Fall erbringt der Auftragnehmer keine weitere Leistung bezüglich dieses Bewerbers.

 

§ 4 Datenschutz

 

Die Vertragsparteien werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln.
Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weitergeben. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertrages hinaus. Weiterhin gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

 

§ 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Der Auftragnehmer berechnet ein mit dem Auftragsgeber ein vereinbartes Honorar welches sich auf das jährliche Bruttogehalt, zuzüglich eventuell vereinbarter Boni und zuzüglich der Mehrwertsteuer der BewerberInnen im Falle einer erfolgreichen Überlassung bezieht.

 

Die Akzeptanz der Empfehlungen der BewerberInnen bedeutet zugleich die Akzeptanz des Honorars und der Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers.

 

§ 6 Haftung / Gewährleistung.

 

Im Rahmen der Personalvermittlung übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie oder Gewährleistung für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb der Vertragslaufzeit. Der Auftragnehmer übernimmt außerdem keine Haftung und Gewährleistung für Qualität und Güte der Arbeitsleistung des vermittelten Bewerbers. Eine Überprüfung der vom Bewerber gemachten Angaben obliegt allein dem Auftraggeber. Für Vermögensschäden aus Vermittlungstätigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die gesetzliche Haftung aus unerlaubten Handlungen gem. §§ 823 BGB ff.
Eigenschaften oder Qualifikationen der/des BewerberIn, die Qualität und Güte der Arbeitsleistung sowie die schriftlichen oder mündlichen Angaben des/der BewerberIn sind keine Zusicherungen von Seiten des Auftragnehmers.

 

§ 7 Vertragsdauer, Kündigung.

 

Dieser Vertrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einer Woche schriftlich gekündigt werden. Kommt ein Arbeitsvertrag zwischen dem Aufraggeber und einem vom Auftragnehmer vorgestellten Bewerber innerhalb von 12 Monaten nach Kündigung oder Ablauf des Vertrages zustande, bleibt der Anspruch auf das Vermittlungshonorar unberührt.

 

§ 8 Urheber- und Eigentumsrechte

 

Alle Bewerbungsunterlagen, die dem Auftraggeber im Rahmen der Personalvermittlung zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum des Auftragnehmers und müssen bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Klausel des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Klauseln bestehen.

 

§ 10 Schlussbestimmung

 

1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
2. Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das jeweils sachlich und örtlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers.

 

Aktualisiert am 17.12.2013

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